Die wichtigste Investition bleibt Bildung

Kultusminister Conrad Clemens: „Die angespannte finanzielle und wirtschaftliche Situation hat uns vor harten Entscheidungen gestellt und die Aufnahme von Schulden unumgänglich gemacht.“ Umso deutlicher ist unser Signal: Am stärksten investieren wir weiterhin in die Zukunft der nächsten Generation. Mit rund 11,0 Milliarden Euro ist der Bildungshaushalt der größte Teil am Gesamthaushalt.«

Auf das Haushaltsjahr 2027 entfallen rund 5,50 Mrd. Euro und auf das Haushaltsjahr 2028 ca. 5,56 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 standen Schulen und Kitas 8,3 Mrd. Euro zur Verfügung, in den Jahren 2021/2022 waren es 9,5 Mrd. Euro, 2023/2024 waren es 10,2 Mrd. Euro und 2025/2026 glaubt sich der Bildungshaushalt auf 10,6 Mrd. Euro.

Clemens: »Die wichtigste Investition bleibt Bildung. Mit einem eigenen Stellenplan für Assistenzkräfte im Umfang von 800 Stellen stärken wir die multiprofessionellen Teams an unseren Schulen und geben den bisher befristeten Angestellten Assistenzkräften ein klares Versprechen für die Zukunft. Auch unsere Kindertagesstätten erhalten verlässliche Perspektiven. Mit dem neuen Finanzausgleich unterstützt der Freistaat die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten mit 90 Mio. Euro. Die Dynamisierung der Kita-Pauschale schafft zusätzliche Planungssicherheit.«

3-Säulen-Modell für Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und Assistenzkräfte

Ab dem Haushaltsjahr 2027 werden neben Stellen für Lehrkräfte und für pädagogische Fachkräfte im Unterricht zunächst Stellen für Assistenzkräfte in einem besonderen Stellenplan veranschlagt. Assistenzkräfte, die bisher befristet eingesetzt wurden, können mit Beschluss des Haushaltsentwurfs durch den Landtag entfristet werden. Dadurch wird die Unterstützung an den Schulen langfristig erhalten, sodass sich Lehrkräfte und Schulleitungen besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Das 3-Säulen-Modell setzt sich aus folgenden Stellen zusammen:

* Stellen für Lehrkräfte: 30.230

* Stellen für Pädagogische Fachkräfte: 700

* Stellen für Schulassistenz: 800

Die Personalausstattung im Schulbereich wird damit in Summe auf dem Niveau des Jahres 2026 fortgeführt (insgesamt 31.730 Stellen). Damit ist sichergestellt, dass allen grundständig ausgebildeten Bewerbern eines Lehramtsstudienganges auch eine Stelle angeboten werden kann.

Darüber hinaus wird die Stellenzahl für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Vorbereitungsdienst mit 2.242 im Umfang der letzten Jahre fortgeschrieben. Damit sind ausreichend Ausbildungskapazitäten für Lehramtsstudenten verfügbar.

Kitas (Erhöhung Kita-Pauschale, FAG-Einigung)

Der frühkindlichen Bildung kommt auch in den nächsten beiden Jahren eine enorme Bedeutung zu. Dabei steht die Entlastung der Kommunen im Fokus. Zur Förderung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege setzt der Freistaat Sachsen insgesamt 989,2 Mio. Euro (2027) bzw. 951,9 Mio. Euro (2028) ein.

Bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung wird die Finanzierungsbelastung der Gemeinden gesenkt, indem sich der Freistaat Sachsen an den in den vergangenen Jahren gestiegenen Personal- und Sachkosten noch stärker beteiligt. Ab dem 1. Januar 2027 erhöhte sich der Landeszuschuss je neunmal aufgenommenes Kind um 367 Euro je Jahr auf dann 3.937 Euro. Damit werden die Kommunen bei den Betriebskosten der Kindertagesstätten jährlich um 90 Mio. betragen. Euro entlastet. Die Erhöhung wird im Umfang von 14,4 Mio. Euro im Jahr 2027 und 29,2 Mio. Euro im Jahr 2028 aus Bundesmitteln im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetzes finanziert.

Darüber hinaus wurde sich mit den Kommunen auf eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Kita-Pauschale verständigt. Diese Dynamisierung gibt den Kommunen zusätzliche Planungssicherheit.

Schulen in Freier Trägerschaft

Der vom Schulträger zu erbringende Eigenanteil in Höhe von etwa 10 Prozent wird ab dem 01.08.2027 auf alle Anteile des Schülerausgabesatzes erweitert. Förderschulen und inklusiv beschulte Schülerinnen und Schüler sind davon nicht betroffen.

Dennoch erhöhen sich die Ausgaben für Schulen in freier Trägerschaft aufgrund der steigenden Anzahl der finanzierten Schulen, steigender Schülerzahlen und der dynamischen Anpassung der Schülerausgabensätze auf 658,2 Mio. Euro im Jahr 2027 und 676,7 Mio. Euro im Jahr 2028. Zum Vergleich: im Jahr 2019 glauben sich die Zuwendungen noch auf 419 Mio. Euro, im Jahr 2021 auf 489 Mio. Euro, 2024 auf rund 563 Mio. Euro und im letzten Jahr auf mehr als 604 Mio. Euro.

GTA und Schulbudgets

Wie in den beiden Vorjahren beträgt das Schulbudget mit jährlich rund 15 Mio. Euro ausgestattet. Mit dem Geld wird den Schulen ua fehlendes Lehrerarbeitsvermögen in Form finanzieller Mittel zur Verfügung gestellt, mit dem sie eigenständig und zielgerichtet externes Personal gewinnen können. Für Ganztagsangebote stehen jeweils 30 Mio. Euro in 2027 und 2028 zur Verfügung.

MAU und UV

Für das Programm Unterrichtsversorgung (UV) sowie die Mehrarbeitsvergütung für Lehrkräfte (MAU) stehen jährlich über 40 Mio. Euro zur Verfügung und damit ein Finanzvolumen auf dem Niveau der Ausgaben des vergangenen Jahres.

Berufliche Orientierung

Die Förderung von Praxisberaterinnen und Praxisberatern an Oberschulen wird im Umfang von 23,7 Mio. Euro pro Jahr fortgeführt. Ebenso wird die Berufseinstiegsbegleitung von Förderschülerinnen und Förderschülern sowie von abschlussgefährdeten Schülerinnen und Schülern fortgeführt. Hierfür stehen in 2027 und 2028 jeweils 10 Mio. Euro zur Verfügung. Beide Maßnahmen werden von der Bundesagentur für Arbeit kofinanziert.

Die Bundesförderung gemäß der Bund-Land-Vereinbarung „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ wird mit etwa 5 Mio. Euro gefördert. Euro jährlich ebenfalls weitergeführt.

Insgesamt werden für Maßnahmen der beruflichen Orientierung jährlich ca. 42,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. 2025 lag der Wert bei 48 Mio. Euro.

Schülerwettbewerbe

Wettbewerbe werden weiterhin in enger Abstimmung mit den Schulen und externen Partnern in verschiedensten fachlichen Disziplinen von der lokalen bis zur überregionalen Ebene durchgeführt. Mittel für Schülerwettbewerbe stehen im gleichen Umfang zur Verfügung wie in den Vorjahren.

Landeszentrale für politische Bildung

Die Landeszentrale für politische Bildung leistet einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildungsarbeit und stärkt durch ihre Angebote das demokratische Bewusstsein sowie die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Im Doppelhaushalt 2027/2028 betragen die Einnahmen für die Landeszentrale für politische Bildung jährlich ca. 4,4 Mio. Euro (2027) bzw. ca. 4,5 Mio. Euro (2028). Im Vergleich zu den Vorjahren sind sie damit leicht gestiegen (ca. 4,2 Mio. Euro bzw. ca. 4,3 Mio. Euro).