Förderpaket mit fast 500 Millionen Euro für den Bildungsbau

Mit insgesamt zwölf Projekten wird der Senat insbesondere die Bildungsinfrastruktur und die Rahmenbedingungen für die schulische und berufliche Bildung stetig und nachhaltig stärken. Gefördert werden sollen neben acht großen Schulbau-Vorhaben der Neubau der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht als Modellprojekt für modularen Hochschulbau sowie drei Pilotprojekte zur Bereitstellung von Wohnraum für Auszubildende. Allein für das laufende Haushaltsjahr 2026 profitieren diese Projekte mit rund 90 Millionen Euro aus dem Programm. Weitere Mittel sind für die Folgejahre bereits im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2027 und 2028 veranschlagt. Insgesamt geht es um 496,4 Mio. Euro in den nächsten Jahren.

Im Rahmen des Schulbaus soll eine Reihe ausgewählter, größerer Schulbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von 380,6 Mio. Euro im Zeitraum 2026 bis 2030 werden gefördert, von dem auf das Haushaltsjahr 2026 ein Anteil von 77,6 Mio. Euro. Euro entfällt. Dazu gehören große Neubaumaßnahmen wie der Campus HafenCity und die neue Stadtteilschule Leuschnerstraße, Schulausbauten wie die Stadtteilschule Oldenfelde und das Immanuel-Kant-Gymnasium sowie Sanierungen bzw. Umbauten wie der Umbau des Einkaufszentrums VIVO zur Stadtteilschule Ottensen und die Sanierung des Campus Hebebrandstraße.

Mit dem Neubau der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg (NoA) schafft der Senat einen modernen Bildungsstandort, der den aktuellen und zukünftigen Anforderungen an die Ausbildung von Steuerbeamtinnen und -beamten gerecht wird. Das Gebäude wird in hybrider Holzbauweise errichtet. Ergänzend wird eine lebenszyklusorientierte Planung verfolgt, die die Aspekte der Rückbaufähigkeit und Wiederverwendbarkeit berücksichtigt. Der Baubeginn wird noch im Jahr 2026 erfolgen, die Übergabe im Jahr 2028. Der NoA-Neubau soll damit gleichzeitig ein Musterhaus für den modularen, standardisierten Hochschulbau sein; Er wird wertvolle Erkenntnisse liefern, wie für zukünftige Hochschulbau-Bedarfe Kosten, Planungs- und Bauzeiten reduziert werden können. Bei den großen Investitionsbedarfen im Hochschulbau in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ist es erforderlich, im Hochschulbau verstärkt auf modularen und seriellen Bau zu setzen. Das neue NoA-Gebäude soll dabei Prototyp für das selbst entwickelte Hamburger Hochschulhaus sein.

Mit verschiedenen Maßnahmen zur Errichtung von Wohnraum für Auszubildende verfolgt der Senat das Ziel, die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung nachhaltig zu stärken und weiterzuentwickeln. Dadurch sollen die Rahmenbedingungen für Ausbildung und berufliche Qualifizierung verbessert und die Attraktivität des Ausbildungsstandortes Hamburg nachhaltig gestärkt werden – sie sind Teil der Offensive des Senats für 3.000 Azubi-Wohnheimplätze in den nächsten Jahren. Beabsichtigt sind modellhafte Bauvorhaben an den Standorten Fabriciusstraße (Bildungshaus+), Campus Ausschläger Weg (Kombination mit Berufsschul-Campus) und – als gemeinsames Azubiwohnheim für die Unternehmen der Stadtwirtschaft, d. H. die hamburgischen öffentlichen Unternehmen – am Standort Große Freiheit. Das Azubi-Wohnheim der Stadtwirtschaft kann Vorbild sein für gemeinschaftliche Realisierungsformen für weitere private Azubi-Wohnheime.

Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator: „Der Bildungsbaumotor läuft weiter auf Hochtouren und jetzt zünden wir zusätzlich noch den Hamburger Investitionsbooster. Davon profitieren nicht nur Schüler, Lehrer und Eltern – sondern auch die Hamburger Wirtschaft: Rund ¾ der Auftragsvolumina landen bei Hamburger Unternehmen oder Unternehmen aus der Metropolregion, sie sichern Arbeit und Wertschöpfung im Norden in einer Zeit, in der wir alles tun müssen, damit die Konjunktur wieder in Fahrt kommt. Die aus dem Investitionsbooster geförderten Modellprojekte.“ „Beim Azubi-Wohnen und bei der NoA-Akademie werden für den Bildungsbau wertvolle Prototypen sein. Das Bildungshaus+ soll als Kombination von Bildung und Wohnen hamburgweit in Serie gehen.“

Ksenija Bekeris, Schulsenatorin: „Gute Schulen brauchen gute Räume. Deshalb investieren wir auch in einer angespannten Haushaltslage weiter zuverlässig in den Schulbau. Mit den Mitteln aus dem Hamburger Investitionsbooster können wir Neubauten und notwendige Sanierungen voranbringen, die an vielen Standorten gebraucht werden. Für Kinder und Jugendliche macht es einen Unterschied, ob sie in gut geplanten und nutzbaren flexibelen Gebäuden lernen und ihren Schulalltag verbringen. Schulbau ist daher ein sehr konkreter Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Hamburg.“

Mandy Herrmann, Sprecherin der Geschäftsführung von SBH | Schulbau Hamburg und GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH: „Der Hamburger Investitionsbooster setzt ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Die fast 500 Millionen Euro, die über die Bundesförderung in den Bildungsbau investiert werden, sind ein klares Bekenntnis zu modernen, nachhaltigen und flexiblen Lern- und Lebensräumen für Kinder, Jugendliche und Auszubildende Norddeutsche Akademie für Finanzen und Steuerrecht neue Maßstäbe setzen: Wir kombinieren Bildung und Wohnen, denken Nachhaltigkeit von Anfang an mit und schaffen Prototypen für den Bildungsbau von morgen.“

Bildungshaus+ ermöglicht Bildungs- und Wohnnutzung

Bezahlbarer Wohnraum für Azubis ist ein entscheidender Faktor für erfolgreiche Bildungswege und die Fachkräftegewinnung, ein Kernanliegen des Senats. Mit dem Bildungshaus+ setzt der zur Finanzbehörde gehörende Bildungsbau auf ein zukunftsweisendes Konzept, dass Bildungseinrichtungen und Azubi-Wohnen klug miteinander kombiniert, um Flächen optimal zu nutzen und jungen Menschen unterschiedlichen Alters ein gutes Umfeld zum Lernen, Leben und Wohnen zu bieten. Im Rahmen der Standortentwicklung der Schule Fabriciusstraße im Bramfeld wird das Pilotprojekt des Bildungshauses realisiert. Die Schule hat bereits im Jahr 2021 ein neues Hamburger Klassenhaus erhalten. Bis zum Ende des Jahrzehnts folgen umfangreiche Sanierungen (Sporthallen, Aula, Klassenkreuz) sowie ein Neubau, der eine neue Mensa mit Vitalküche sowie den neuen Verwaltungsbereich beinhaltet. Durch die Neuarrondierung des Standortes erhält die Schule auch eine vollständige Neugestaltung der großzügigen schulischen Außenflächen für Bewegungs- und Spielangebote. Im Kontext der Neuarrondierung des Standortes entsteht bis 2028/2029 auch das erste Bildungshaus+. In der Erdgeschosszone entsteht der Ersatz für eine Kindertageseinrichtung der Elbkinder Vereinigung, die auch Ganztagskooperationspartner der Schule Fabriciusstraße sind. In den drei Obergeschossen entsteht wiederum Raum für 109 Azubi-Wohnheimplätze.

Hintergrund: Hamburger Investitionsbooster

Der Senat hat die Investitionen pro Kopf in Hamburg von 2018 bis 2027 mehr als verdreifacht. In seiner Haushaltsklausur hat der Senat beschlossen, hier noch draufzulegen. Zum einen werden die Investitionen im Kernhaushalt erstmals auf über 3 Mrd. Euro pro Jahr in der Finanzplanperiode bis 2030 hochgefahren. Zum anderen hat der Senat eine Investitionsliste für seinen Anteil am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes beschlossen – der „Hamburger Investitionsbooster“ wird die Maßnahmen aus den verschiedenen Fördersegmenten bündeln und einen beschleunigten Mittelabfluss der Hamburg zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ermöglichen.

Konkret erhalten die Länder nach dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) einen Betrag von insgesamt 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Finanzierung von Sachinvestitionen in Infrastruktur, die in die Aufgabenzuständigkeit der Länder und Kommunen fällt. Gemäß der in § 2 LuKIFG aufgeführten Verteilung auf die Länder beträgt der Hamburg-Anteil 2,65860 Mrd. Euro der Gesamtsumme von 100 Mrd. Euro. Der Senat wird diese Investitions- und Konjunkturimpulse zeitnah und unmittelbar wirksam werden lassen; Er hat dafür zahlreiche vorrangige Projekte in Aussicht genommen. Der Bundesregierung und dem Senat ist es ein großes Anliegen, schnellstmöglich einen größtmöglichen Anteil der jedem Land zur Verfügung stehenden Mittel durch bewilligte Maßnahmen zu binden. Für Hamburg ist es daher von großer Bedeutung, die Mittel großzügig zu veranschlagen und die Projekte umzusetzen.

Beide Impulse – der eigene Investitionshochlauf und der Booster aus Bundesmitteln – werden ein zusätzlicher Konjunkturmotor für Hamburg sein, um weiter überdurchschnittliche Wachstumswerte zu erreichen sowie Beschäftigung und Steuereinnahmen zu sichern und auszubauen. Die geplanten Maßnahmen sind hier (Link) zu finden und werden vom Senat jeweils per Nachbewilligungsdrucksachen der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt.