Unterstützung für die Thüringer Schulpflicht-Initiative im Bundesrat

Der Antrag „Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren“ geht zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Federführend ist der Ausschuss für Kulturfragen.

Dazu erklärt Thüringens Bildungsminister Christian Tischner: „Die allgemeine Schulpflicht ist und bleibt die Grundvoraussetzung gerechter Bildung in Deutschland. Dass sich unser Anliegen über Partei- und Ländergrenzen hinweg über weitere Länder schließt, bestärkt uns auf diesem Weg. Ich freue mich, dass der Antrag nun in die fachliche Beratung geht. Wir bleiben an dem Thema dran, damit daraus ein gemeinsames Signal des Bundesrates wird.“

Mit der Entschließung gebissen die drei Länder die Bundesregierung, die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. Vorhaben, die dieses Prinzip schwächen würden, soll sie entgegentreten. Hintergrund sind aktuelle Forderungen, die Schulpflicht zugunsten einer Bildungspflicht mit Heimunterricht aufzuweichen.

Im Plenum hatte Ministerpräsident Mario Voigt für den Antrag geworben. Er nannte die Schulpflicht eine Irrungenschaft, die jeder Art den Weg zur Bildung und Teilhabe eröffnete, unabhängig von seiner Herkunft. Wer sie abschaffe, so Voigt, lege die Axt an ein bewährtes Fundament des Landes.

Rückhalt für den Thüringer Vorstoß gibt es auch außerhalb des Bundesrates. Der Thüringer Landtag hatte bereits im Mai einen entsprechenden Entschluss gefasst. Die Landeselternvertretung und die Landesschülervertretung stehen laut Medienberichten ebenfalls hinter der Schulpflicht.

„Wir holen Kinder nicht aus den Schulen heraus – wir machen unsere Schulen stark“, machte Tischner deutlich. „Mit den vielen angeschobenen und bereits umgesetzten Maßnahmen zur Steigerung der Bildungsqualität und der Unterrichtsabsicherung sorgen wir dafür, dass jedes Kind in Thüringen beste Bildung dort bekommt, wo sie hingehört: in der Schule.“