Hessen: Schulgesetzänderung verabschiedet

Für einen erfolgversprechenden Einstieg in die duale Ausbildung baut Hessen die Förderung und Begleitung von Jugendlichen – insbesondere aus herausfordernden familiären Verhältnissen – weiter aus. Im Fokus steht dabei die intensive berufliche Orientierung sowie die Stärkung persönlicher und sozialer Kompetenzen zum Übergang in die duale Ausbildung, verbunden mit dem Erwerb eines Schulabschlusses. Dafür ist am heutigen Mittwoch die von den Regierungsfraktionen im Landtag eingebrachte Änderung des Hessischen Schulgesetzes in zweiter Lesung verabschiedet worden.

Bildungsminister Armin Schwarz: „Aufgrund des Fachkräftebedarfs müssen mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung begeistert und der Übergang für Jugendliche in die duale Ausbildung mit noch gezielterer Förderung erleichtert werden. Hier setzt die Initiative mit einer wichtigen Reform an.“

Hinzu kommen im Zuge der Gesetzesänderung Maßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte sowie Regelungen, die wichtige bildungspolitische Schwerpunkte aufgrund veränderter gesellschaftlicher Anforderungen für die Schule festlegen. Außerdem ergibt sich mit Blick auf das kommende Schuljahr eine Anpassung, die die Altersermäßigung für Lehrkräfte betrifft.

Wichtigste geplante Neuerungen:

• Zur verstärkten Förderung von Jugendlichen für den Einstieg in die duale Ausbildung wird der Schulversuch „Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung“ (BÜA) durch Schaffung der schulgesetzlichen Voraussetzungen in die Regelform überführt und auf nahezu alle beruflichen Schulen im Land ausgedehnt. Durch die gezielte Förderung der fachlichen Kompetenzen, von Deutschfertigkeiten und Schlüsselqualifikationen wie Zuverlässigkeit, Teamfähigkeit und Selbstorganisation sowie durch eine feste sozialpädagogische Begleitung wird die Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler erhöht, die Verweildauer im schulischen Übergangssystem reduziert und ein Übergang in die Ausbildung beschleunigt. Die Größe der Klassen ist im ersten Jahr auf 16 Jugendliche herabgesetzt worden, was ein bundesweiter Spitzenwert ist. Gleichzeitig gehen künftig die zweijährige Berufsfachschule sowie die Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung in Vollzeit in BÜA auf. Es ist damit zu rechnen, dass ab dem Schuljahr 2027/2028 dann Schritt für Schritt mehr als 12.000 Schülerinnen und Schüler in mehr als 90 beruflichen Schulen von der gezielten Förderung in BÜA profitieren werden.
• Durch Entlastungsmaßnahmen erhalten Lehrkräfte und Schulleitungen mehr Zeit für ihre Kernaufgabe – die pädagogische Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern. Vorgesehen sind unter anderem der Entfall der Darstellung der kommentierten Deutschnote in den Zeugnissen der Grundschule sowie die Entlastung bei der bisher verbindlichen Konzepterstellung für Gesamtkonferenzbeschlüsse zu besonderen Bildungs- und Erziehungsaufgaben.
• Die Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht mit der klaren Ausrichtung auf datengestützte Lern- und Lehrsysteme (Einsatz von künstlicher Intelligenz) zur Verbesserung individueller Förderung wird gesetzlich verankert.
• Das Gesetz stärkt die schulische Werte- und Demokratiebildung und hebt die Bedeutung der Förderung von Sport und Ehrenamt sowie kultureller Bildung hervor.
• Veränderung dienstrechtlicher Regelungen: So wird unter anderem die Altersermäßigung für Lehrkräfte mit einer Pflichtstunde weniger Unterricht (der Zeit ab 55 Jahre) künftig ab 60 Jahren gelten und damit an das Groß der Länder sowie die seit dem Jahr 2012 bundesweit vorgenommene schrittweise Anhebung des Ruhestandseintrittsalters (67 Jahre) angepasst. Ab Vollendung des 62. Lebensjahres werden sich die Ermäßigungsstunden auf 2,5 und ab dem 64. Lebensjahr auf 3,5 (eine Stunde mehr als bisher) erhöht. Für Lehrkräfte, die vor dem 1. August 2026 bereits eine Altersermäßigung erhalten haben, bleibt die bisher geltende Regelung.